Berlin: News & Aktuelles aus der Region

Wegen Sympathie für Militärschlag: St. Pauli feuert Spieler

Ich zitiere aus dem Polizeibericht:

Der Fahrer eines Kleintransporters lieferte heute Morgen bei einer Polizeikontrolle in Lüdenscheid eine Sperma- statt der geforderten Urinprobe ab. Als die Beamten ihn kontrollierten, zeigte er Anzeichen, die auf Drogenkonsum hindeuteten.

Postfiliale in Bonn-Mehlem mit Schusswaffe überfallenNeuhaus kann Dynamo-Krise verschärfen: "Nicht mein Problem"Bonn wird offenbar doch nicht Gastgeber für Weltklimagipfel

Falls ihr es nicht glaubt, 15.10.2019, 10:34 Uhr Anscheinend wurde keine Anzeige wegen „Beleidigung auf sexueller Grundlage“ geschrieben. Selbstverständlich ist das nicht, auch wenn die Zahl ähnlich gelagerte Präzedenzfälle sicher überschaubar ist.

St. Pauli distanzierte sich von Sahins Post

Schauplätze der GeschichteStudienfächer wie Freie Kunst, integriertes Design oder digitale Medien werden an derBevölkerung und Leben in Berlin

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Wer also mal Ärger mit der Zugangsfiktion bei Behördenbriefen hat, sollte auch an diese Möglichkeit denken. Im entschiedenen Fall bekam der Kläger nun recht. Dass seine Klage in der Sache berechtigt war, bestritt die Familienkasse am Ende nämlich gar nicht mehr (Aktenzeichen 13 K 3280/18 Kg).

Gute Freunde sagen Tschüss: Arjen Robben (l.) und Rafael van der Vaart. (Quelle: MIS/imago images)

Kriminelle Subjekte

Informations-, Kognitions- und KommunikationswissenschaftenStaatsoper Unter den Lindenin der Hansestadt zählen:

Aktuelle News aus Bielefeld im ÜberblickGroße Aufregung um kleine Erdbeben bei BonnDeutsche FächermuseumBeliebte Sehenswürdigkeiten in Bonn

Was mich aber dann doch verwunderte, war nicht die Eilfertigkeit der Auskunft, sondern der Schlusssatz des Briefes, mit dem die Firma der Polizei die Informationen übermittelte:

Führendes Mitglied des Miri-Clans wieder in BremenKultur in Berlin: Theater, Museen und mehr

Das ist natürlich schon ein sehr rauer Ton gegenüber dem eigenen Kunden, zumal ja dank der famosen Unschuldsvermutung in unserem Land noch keineswegs feststeht, über was für ein „Subjekt“ wir reden.

sowjetischen Besatzungszone

‚Nen Kaffee holen ist nicht versichert

Gewalt im AmateurfußballDeutsche FächermuseumDrachenfels im Siebengebirge

Die Mitarbeiterin eines Pflegedienstes hatte auf dem Weg zu einer Patientin an einer Bäckerei gestoppt, um sich einen Kaffee zu holen. Auf der Treppe des Ladens stürzte sie allerdings und verletzte sich am Knie. Ein Fall für die Berufsgenossenschaft?

Nein, sagt das Landessozialgericht Erfurt. Während eines Arbeitstages seien nur Aktivitäten versichert, die in einem inneren Zusammenhang mit der Tätigkeit stehen. Einen Kaffee besorgen sei aber eine „Vorbereitung zur Nahrungsaufnahme“ und somit eine „höchstpersönliche Verrichtung“. Lediglich bei völlig unbedeutenden Unterbrechungen der Arbeit bestehe der Versicherungsschutz fort. Das sei hier jedoch nicht der Fall (Aktenzeichen L 1 U 1312/18).

Burkini-Verbot in Koblenz juristisch unhaltbar

Epidemiologie und Gesundheitswissenschaften

Ein Burkini-Verbot in den Koblenzer Schwimmbädern ist zumindest vorerst Geschichte. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschied in einem Eilverfahren, die Regelung sei unrechtmäßig. Ein Burkini-Verbot verstoße gegen das Gleichbehandlungsgebot.

Polizei schnappt Gaffer ohne FührerscheinBeliebte Sehenswürdigkeiten in BonnInformations-, Kognitions- und Kommunikationswissenschaften

Neuhaus kann Dynamo-Krise verschärfen: "Nicht mein Problem"Poppelsdorfer Schloss

Geklagt hatte eine Asylbewerberin aus Syrien, die wegen eine Rückenleidens schwimmen gehen soll. Wegen ihres Glaubens möchte sie aber nur im Burkini ins Schwimmbad. Ob die Anordnung der Stadt auch gegen die Religionsfreiheit verstößt, lassen die Richter offen (10 B 10515/19.OVG).

Stadtgeschichte von Köln

Der Papierkrieg bei der Einstellung eines Nicht-EU-Bürgers ist an sich nicht auszuhalten. Bestätigen mir immer mal wieder Mandanten, zum Beispiel aus der Systemgastronomie, die etwa auch Asylbewerber beschäftigen.

in der Hansestadt zählen:Sehenswürdigkeiten und MuseenBevölkerung und Leben in BerlinUnbekannter klaut in Bonn mehr als ein Dutzend Autoantennen

Dem Hauptzollamt war dieses Versäumnis ein Bußgeld in Höhe von 3.000,00 Euro wert. Trotz des Umstandes, dass Herr K nur knappe zwei Tage formal ohne Arbeitserlaubnis im Betrieb war – denn die bereits beantragte Erlaubnis war ja in Arbeit und wurde auch anstandslos ausgestellt.

Bildung: Universitäten und HochschulenDie BielefeldverschwörungMänner werfen Feuerwerkskörper in Hauseingang: Verletzte

Das nenne ich mal Augenmaß. Die Mandantin ist natürlich einverstanden.

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Männliche Küken dürfen vorerst weiter nach dem Schlüpfen getötet werden

das Rudolf-Oetker-HausAktuelle News aus Bielefeld im ÜberblickAktuelle News aus Berlin im ÜberblickPostfiliale in Bonn-Mehlem mit Schusswaffe überfallen

Energiewirtschaft, die sich in die Bereiche Windenergie und Wärme- und Wasserkraft teiltFührendes Mitglied des Miri-Clans wieder in BremenVon großer Bedeutung für die Stadt ist außerdem die

Die Geflügelindustrie warnt ohnehin davor, dass Betriebe in Deutschland nicht mehr wirtschaftlich arbeiten können. Eine Abwanderung ins Ausland liegt dann nahe, wobei der Weg gar nicht lang sein muss. Sogar die meisten EU-Länder hätten keinen Tierschutz auf deutschem Niveau, auch darauf weist das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil hin (Aktenzeichen 3 C 28.16).

Anderweitige Termine

Nach Gerüchten: Bielefeld-Chef kündigt Gespräch mit Arabi anBevölkerung und Leben in Berlin

Viele anderweitige Termine haben Untersuchungsgefangene ja meist ohnehin nicht. Das größte Risiko dürfte sein, dass ich beim Essen störe.

Drachenfels im SiebengebirgeInformationen zur Stadt BonnIm Mittelrheintal wackelt's

Was soll ich sagen? Wir haben mit unserer Besprechung eine zeitliche Punktlandung gemacht. Zehn Minuten vor Anpfiff ging der Mandant zurück in seinen Haftraum. Ich hoffe, er hatte Spaß.

Beliebte Sehenswürdigkeiten

Falsche Polizisten ergaunern Goldbarren von Rentner

Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft. Gerade in Apotheken kriegten Kunden oft eine Kleinigkeit mit auf den Weg. Zum Beispiel Taschentücher, ein paar Bonbons, kleine Wärmekissen oder ein Fieberthermometer. Damit ist künftig wohl Schluss: Auf eine Klage von Wettbewerbshütern stellt der Bundesgerichtshof klar, dass auch kleine Zugaben unzulässig sind, wenn die Kunden ein ärztliches Rezept einlösen.

Energiewirtschaft, die sich in die Bereiche Windenergie und Wärme- und Wasserkraft teiltInformations-, Kognitions- und KommunikationswissenschaftenInformationen zur Stadt Bremen

Kohfeldt hofft auf Rückkehrer und lobt Freiburgdas Rudolf-Oetker-HausSehenswürdigkeiten und MuseenDeutsche Fächermuseum

Eine Möglichkeit bleibt dem Kunden aber vielleicht doch noch, wenn sie nicht mit leeren Händen die Apotheke verlasen wollen. Wenn man zusätzlich was Rezeptfreies mitnimmt, Kopfschmerztabletten etwa, kann sich der Apotheker für diesen Kauf nach wie vor mit einer kleinen Zugabe revanchieren (Aktenzeichen I ZR 206/17 und Doch Köln hat noch zahlreiche weitere Sehenswürdigkeiten zu bieten, zum Beispiel diese hier:).

Zoo Dortmund freut sich über neues Schopfkarakaras-Paar

Kinderfotos im Netz: Beide Eltern müssen zustimmen

Eine Hochschulstadt mit dynamischer WirtschaftDie Bielefeldverschwörung

Der Vater eines sechsjährigen Mädchens wehrte sich gegen Fotos auf einer Internetseite, die seine Tochter zeigen. Es handelt sich um die Homepage eines Bauernhofs, den der neue Lebenspartner der Mutter des Kindes betreibt. Die Mutter hatte nichts gegen die Fotos.

Die BielefeldverschwörungEine Hochschulstadt mit dynamischer WirtschaftDeutsche Fächermuseum

Recht bekam der Mann allerdings aus formalen Gründen nicht. Er wollte den Bauern verklagen und hatte dafür Prozesskostenhilfe beantragt. Stattdessen hätte er, so die Richter, erst die Mutter in Anspruch nehmen müssen, indem er deren Entscheidung vom Gericht ersetzen lässt (Aktenzeichen 13 W 10/18).

„Unnötige Gasstöße“

Sehenswürdigkeiten und Museen

Gestern erfuhren wir, die Stadt Hanau will Autoposer und Schnellfahrer mit künstlichen Schlaglöchern auf kommunalen Straßen ausbremsen. Die Stadt Mannheim setzt dagegen anscheinend auf die Macht der Paragrafen. Sie hat einem etwas auffälligen Jaguarfahrer kurzerhand verboten, mit seinem Auto künftig Lärm und vermeidbare Abgase zu produzieren.

das Rudolf-Oetker-HausKohfeldt hofft auf Rückkehrer und lobt FreiburgInformationen zur Stadt Bremen

Informations-, Kognitions- und KommunikationswissenschaftenEnergiewirtschaft, die sich in die Bereiche Windenergie und Wärme- und Wasserkraft teiltIm Mittelrheintal wackelt'sInformationen zur Stadt BonnDrachenfels im Siebengebirge

Befreit von der Robenpflicht

Von großer Bedeutung für die Stadt ist außerdem die

Momentan ist es ja eher heiß draußen. Und auch drinnen, zum Beispiel in jenem Gerichtsaal, in dem ich gerade öfter anwesend bin und in dem ein Tötungsdelikt verhandelt wird.

Führendes Mitglied des Miri-Clans wieder in BremenEnergiewirtschaft, die sich in die Bereiche Windenergie und Wärme- und Wasserkraft teiltPostfiliale in Bonn-Mehlem mit Schusswaffe überfallen

Aktuelle News aus Berlin im ÜberblickAktuelle News aus Bielefeld im Überblick

das Rudolf-Oetker-Haus

Nun ja, mit einem Satz des Richters war das Thema abgehakt. Insgesamt ein etwas merkwürdiger, ich will nicht sagen peinlicher Einstand in der Runde. Oder wie ich immer sage: Man vertut sich in den allermeisten Fällen nichts, wenn man es erst mal freundlich probiert.

Auf eine Cannabiszigarette …

Studienfächer wie Freie Kunst, integriertes Design oder digitale Medien werden an der

Wegen einer aktuellen Beratung mache ich mal einen kleinen Schlenker ins Mietrecht. Die Frage:

Postfiliale in Bonn-Mehlem mit Schusswaffe überfallenMänner werfen Feuerwerkskörper in Hauseingang: Verletzte

Der Vermieter ist gesetzlich verpflichtet, dem Mieter den „Gebrauch der Mietsache“ zu gewähren. Dazu gehört die übliche Nutzung. Auch das Zigarettenrauchen gilt (noch) als übliche Benutzung – wenn der Mieter nicht übermäßig raucht und die anderen Bewohner nicht übermäßig beeinträchtigt werden.

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